Nutzungsbedingungen für Studierende

Pandektes ApS
Farvergade 2, 5. th
1463 København K
USt-IdNr. DK 43620002

1. Einführung

Bitte nehmen Sie sich Zeit, diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Pandektes sowie alle darin genannten Bedingungen und Richtlinien (gemeinsam „Pandektes-Bedingungen“) zu lesen. Die Pandektes-Bedingungen sind eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Verbraucher, der die Bestellung aufgibt („Kunde“), und dem Verkäufer Pandektes ApS, Registrierungsnummer CVR: 43620002 („Pandektes“), und umfassen den Zugang des Kunden zu und die Nutzung des Dienstes für Rechtsrecherchen sowie alle Inhalte und sonstigen Materialien, die von Pandektes von Zeit zu Zeit auf dem Dienst angeboten werden (gemeinsam „Pandektes-Dienst“).

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Pandektes-Dienst nur Personen zur Verfügung steht, die (i) mindestens 18 Jahre alt sind, (ii) an einer akkreditierten Universität immatrikuliert sind und Rechtswissenschaften studieren oder juristische Kurse belegen, (iii) befugt sind, eine verbindliche Vereinbarung mit Pandektes einzugehen, und nach geltendem Recht nicht daran gehindert sind, (iv) in einem Land ansässig sind, in dem der Pandektes-Dienst verfügbar ist, und (v) den Pandektes-Dienst für die private, nicht-kommerzielle Nutzung verwenden.

Indem Sie die Pandektes-Bedingungen akzeptieren und/oder auf den Pandektes-Dienst zugreifen oder diesen nutzen, erklären Sie, dass Sie eine Vereinbarung mit Pandektes eingegangen sind, und versichern und garantieren, dass Sie die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

Unsere Nutzungsbedingungen und alle anderen damit zusammenhängenden Dokumente sind in englischer Sprache verfasst. Durch den Abschluss einer Vereinbarung mit Pandektes akzeptieren Sie die Verwendung der englischen Sprache in diesen Angelegenheiten und stimmen dieser zu.

2. Definitionen

„Vereinbarung“ bezieht sich auf die Vereinbarung zwischen Pandektes und dem Kunden, wie sie in den Pandektes-Bedingungen dargelegt ist.

„Pandektes“ bezieht sich auf Pandektes ApS.

„Kunde“ bezieht sich auf den Verbraucher, der die Bestellung aufgibt.

„Parteien“ bezieht sich sowohl auf Pandektes als auch auf den Kunden.

„Student“ bezieht sich auf jede Person, die derzeit an einer akkreditierten Universität als Jurastudent immatrikuliert ist. Der Zugang zu und die Nutzung der Plattform gemäß diesen Pandektes-Bedingungen steht ausschließlich solchen Studenten zur Verfügung.

„Nutzer“ bezieht sich auf Personen, die als Kunde Zugang zum Produkt haben.

„Verbundener Nutzer“ bezieht sich auf Verwaltungspersonal, das Sekretariatsarbeiten für einen oder mehrere Nutzer ausführt. Ein verbundener Nutzer darf kein Rechtsreferendar oder eine Person sein, die in erheblichem Maße selbstständige juristische Arbeit leistet.

„Produkt“ bezieht sich auf die Software, für die der Kunde eine Gebühr entrichtet und die unter diese Pandektes-Bedingungen fällt.

„Pandektes-Bedingungen“ beziehen sich auf diese Bedingungen, einschließlich nachträglicher Ergänzungen und Änderungen.

„Nutzungsrechte“ bezieht sich auf das Recht, das Produkt zu nutzen.

„Gebühr“ bezieht sich auf die laufende Zahlung, die der Kunde an Pandektes für den Zugang zum Produkt leistet.

„Lizenzzeitraum“ bezieht sich auf den Zeitraum, in dem der Kunde gemäß der Vereinbarung Zugang zum Produkt hat.

3. Nutzung des Produkts

3.1 Umfang der Nutzungsrechte

3.1.1 Mit Abschluss der Vereinbarung und Zahlung der Gebühr erwirbt der Kunde ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Produkts gemäß der Vereinbarung.

3.1.2 Pandektes behält sich das Recht vor, die Nutzung des Produkts durch den Kunden gemäß der Vereinbarung zu überwachen, einschließlich der Durchführung von Lizenzaudits.

3.1.3 Kunden dürfen das Produkt nur für akademische Zwecke nutzen und es ist ihnen nicht gestattet, es für kommerzielle Aktivitäten zu verwenden.

3.1.4 Pandektes behält sich das Recht vor, jederzeit einen dokumentierten Nachweis über die Immatrikulation des Kunden an einer juristischen Fakultät oder in einem juristischen Kurs zu verlangen.

3.1.5. Das Produkt stellt KI-generierte Antworten und Inhalte ausschließlich zu allgemeinen Informations- und Recherchezwecken bereit. Diese Antworten können unkorrekt, unvollständig oder veraltet sein und sind nicht dazu bestimmt, eine professionelle Rechtsberatung zu ersetzen. Nutzer sollten sich bei rechtlichen Entscheidungen nicht ausschließlich auf die vom Produkt bereitgestellten Informationen verlassen.

3.1.6. Durch die Nutzung des Produkts erkennt der Kunde an, dass es sich um ein Recherchewerkzeug und nicht um einen Ersatz für eine professionelle Rechtsberatung handelt. Insbesondere für Kunden in Dänemark gilt, dass die vom Produkt bereitgestellten Antworten nicht unter das „Lov om Juridisk Rådgivning“ (Gesetz über Rechtsberatung) fallen und daher nicht als professionelle Rechtsberatung ausgelegt werden sollten.

3.1.7. Pandektes kann alle vom Kunden gestellten Fragen und die entsprechenden über das Produkt bereitgestellten Antworten („Nutzerinteraktionen“) erfassen und speichern. Diese Datenerfassung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Analyse, Bewertung und Verbesserung der Qualität der bereitgestellten Antworten sowie zur Verbesserung der Gesamtfunktionalität des Produkts. Durch die Nutzung des Produkts stimmen Sie diesem Tracking und der damit verbundenen Datenverarbeitung zu, die in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie durchgeführt wird.

3.1.8. Es ist dem Kunden nicht gestattet, sensible Informationen auf die Plattform hochzuladen.

3.2. Nutzerzugang

3.2.1 Der Nutzerzugang ist persönlich und darf von niemand anderem als dem Kunden selbst geteilt oder genutzt werden.

3.2.2 Der Zugang endet, wenn ein Kunde kein Student mehr im Sinne der Definition in Abschnitt 2 dieser Nutzungsbedingungen ist.

3.3. Fair-Use-Richtlinie

3.3.1. Um ein qualitativ hochwertiges Erlebnis für alle Nutzer zu gewährleisten, wendet Pandektes eine Fair-Use-Richtlinie an, um eine übermäßige oder unangemessene Nutzung unserer Plattform zu verhindern.

3.3.2. Unsere Plattform soll eine angemessene juristische Recherche erleichtern. Obwohl wir keine strengen numerischen Nutzungslimits auferlegen, behalten wir uns das Recht vor, den Zugang einzuschränken, zu sperren oder zu überprüfen, wenn die Aktivität eines Nutzers das als normal geltende Maß an Nutzung erheblich überschreitet.

3.3.3. Indikatoren für eine übermäßige Nutzung können unter anderem sein:

Ein Anfragevolumen, das das typischer professioneller oder akademischer Nutzer erheblich übersteigt.

Automatisierte, geskriptete oder nicht-menschliche Interaktion mit der Plattform.

Jegliches Verhalten, das die Systemleistung beeinträchtigen oder andere Nutzer negativ beeinflussen kann.

3.3.4. Wenn ein Nutzer die Fair-Use-Grenzen überschreitet, kann Pandektes ihn kontaktieren, um seinen Bedarf zu besprechen und einen angemessenen Nutzungsplan vorzuschlagen. Wir behalten wir uns das Recht vor, Konten zu sperren, die gegen unsere Fair-Use-Richtlinie verstoßen.

3.3.5. Wir behalten uns das Recht vor, solche Kunden auf ein anderes KI-Modell umzustellen.

3.4 Einladen anderer Nutzer

3.4.1. Wenn ein Kunde einen anderen Studenten auf die Plattform einlädt und der eingeladene Student ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt, erhalten beide Nutzer einen Monat kostenlose Nutzung.

3.4.2. Der eine Gratismonat wird den individuellen Abonnements beider Kunden für den nächsten Abrechnungszeitraum gutgeschrieben. Befindet sich der einladende Kunde in einer Testphase, beginnt sein Gratismonat nach dem Ende der Testphase.

3.4.3 Ein Kunde kann so viele Studenten einladen, wie er möchte, vorausgesetzt, dass die eingeladenen Studenten ebenfalls die Definition in Abschnitt 2 dieser Bedingungen erfüllen.

3.4.4. Die Annahme einer Einladung ist nur einmal pro Person möglich, d. h. Kunden können nach einem Zeitraum der Inaktivität oder einer anderen Abwesenheit vom Produkt kein zuvor erstelltes Konto reaktivieren und eine neue Einladung annehmen, um einen Gratismonat zu erhalten.

3.4.5. Pandektes behält sich das Recht vor, jeden Verdacht auf Missbrauch zu untersuchen und Konten zu kündigen, die gegen unsere Bedingungen verstoßen.

4. Gebühr

4.1 Zahlung

4.1.1 Die Zahlung für ein Abonnement ist sofort nach Bestätigung des Abonnements fällig.

4.1.2. Der Abrechnungszeitraum wird auf der Grundlage des Datums der ersten Zahlung festgelegt.

4.1.3. Wiederkehrende Zahlungen werden am selben Tag für jeden darauffolgenden Abrechnungszeitraum verarbeitet.

4.1.4. Falls ein wiederkehrendes Zahlungsdatum in einem bestimmten Monat nicht existiert (z. B. wenn ein Abonnement am 31. eines Monats begonnen hat und der Folgemonat weniger Tage hat), wird die Zahlung am letzten verfügbaren Tag dieses Monats verarbeitet. Das ursprüngliche Abrechnungsdatum wird für die folgenden Monate beibehalten, sofern zutreffend.

4.1.5. Durch den Abschluss des Abonnements ermächtigt der Kunde Pandektes, die angegebene Zahlungsmethode laufend mit den anfallenden Abonnementgebühren zu belasten, es sei denn und bis das Abonnement gemäß diesen Bedingungen gekündigt wird.

4.2. Fehlgeschlagene Zahlung

4.2.1. Im Falle einer fehlgeschlagenen Zahlung behält sich Pandektes das Recht vor, den Zugriff auf Funktionen und/oder die Plattform insgesamt einzuschränken, bis die Zahlung erfolgreich erfolgt ist.

4.3. Abonnement-Verwaltung

4.3.1. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dafür zu sorgen, dass die Zahlungsinformationen korrekt und auf dem neuesten Stand bleiben.

4.3.2. Kunden können ihr Abonnement jederzeit vor dem nächsten Abrechnungszeitraum ändern oder kündigen, um weitere Gebühren zu vermeiden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

4.4. Rückerstattung

4.4.1. Zahlungen sind nur so lange erstattungsfähig, bis der Kunde die Plattform durch das Stellen einer Frage an die KI genutzt hat. Sobald eine Frage gestellt wurde, kann keine Rückerstattung mehr gewährt werden, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht vorgeschrieben.

4.4.2. Die Kündigung eines Abonnements berechtigt den Kunden nicht zu einer Rückerstattung für nicht genutzte Teile des Abrechnungszeitraums. Nach der Kündigung läuft der Zugang zum Dienst weiter, bis der aktuelle Abrechnungszeitraum abläuft.

4.5. Änderung der Lizenzgebühr

4.5.1. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, seine Preise anzupassen. Jede Preisänderung wird dem Kunden jedoch mit angemessener Frist mitgeteilt. Wenn der Kunde die neuen Preise nicht akzeptieren möchte, hat er das Recht, sein Abonnement vor Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen.

4.6. Kostenlose Testphasen

4.6.1. Kostenlose Testphasen laufen über 7 Tage.

4.6.2. Alle Daten, die Sie in unsere Dienste eingeben, sowie alle Konfigurationen oder Anpassungen, die an einem Dienst durch Sie oder für Sie während Ihrer kostenlosen Testphase vorgenommen werden, gehen verloren, es sei denn, Sie erwerben ein Abonnement für dieselben Dienste oder exportieren diese Dienstdaten vor dem Ende der kostenlosen Testphase.

4.6.3. Die 7-tägige kostenlose Testphase kann nur einmal pro Nutzer in Anspruch genommen werden.

5. Einschränkungen bei der Nutzung des Produkts

5.1 Rechte von Pandektes

5.1.1 Pandektes oder Dritte, von denen Pandektes Rechte ableitet, besitzen die geistigen Eigentumsrechte am Produkt.

5.1.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, sich in irgendeiner Weise Zugang zum Quellcode des Produkts zu verschaffen oder diesen zu suchen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, irgendeine Form von Reverse Engineering durchzuführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Dekompilieren oder Deobfuskieren des Softwarecodes des Produkts, weder ganz noch teilweise.

5.1.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Teile des Produkts oder das gesamte Produkt in einer Weise zu verändern oder zu verbreiten, die die Rechte von Pandektes, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum, verletzt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu verletzen.

5.2 Rechte Dritter und illegales Material

5.2.1 Pandektes besitzt nicht das Urheberrecht an allen Datenquellen auf der Plattform gemäß dem dänischen Urheberrechtsgesetz § 71 (Dänisch: „Ophavsretsloven“). Pandektes hat daher Kooperationen mit verschiedenen Partnern und Ähnlichen geschlossen, um Informationen zu verbreiten.

5.2.2 Soweit Datenquellen auf der Plattform geistigen Eigentumsrechten Dritter unterliegen, unterliegt der Kunde den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für deren Vervielfältigung und Nutzung.

5.2.3 Notizen und andere Materialien, die der Kunde in das Produkt eingibt, müssen die Rechte Dritter, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum, respektieren und jederzeit den geltenden Gesetzen entsprechen. Der Lizenznehmer muss daher die notwendigen Schritte unternehmen, um Material zu entfernen, das gegen die Bedingungen verstößt.

5.2.4 Wenn Pandektes Kenntnis von illegalem, schädlichem oder verletzendem Material erlangt, das vom Kunden in das Produkt eingegeben wurde, wird Pandektes die notwendigen Schritte unternehmen, um das Material zu entfernen oder den Zugang dazu zu sperren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den vorübergehenden Ausschluss des Kunden von der Plattform. Ein solcher Ausschluss berührt nicht das Recht von Pandektes, die Vereinbarung zu kündigen oder Schadensersatz zu fordern.

5.3 Handlungen des Kunden unter Verstoß gegen diesen Abschnitt

5.3.1 Der Kunde versteht, dass die Nichteinhaltung dieses Abschnitts 5 der Nutzungsbedingungen einen wesentlichen Verstoß gegen die Vereinbarung darstellt.

6. Aktualisierungen und Änderungen am Produkt

6.1 Der Kunde versteht, dass das Produkt kontinuierlich weiterentwickelt wird und dass Änderungen und Aktualisierungen des Produkts regelmäßig vorgenommen werden. Pandektes behält sich das Recht vor, das Produkt jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu aktualisieren und zu ändern. Änderungen und Aktualisierungen des Produkts durch Pandektes berechtigen den Lizenznehmer nicht dazu, Ansprüche wegen Vertragsverletzung geltend zu machen.

6.2 Pandektes bemüht sich, Aktualisierungen nach Möglichkeit zu Zeiten durchzuführen, in denen das Produkt weniger genutzt wird.

6.3 Von Pandektes am Produkt vorgenommene Änderungen und Aktualisierungen können zu erheblichen Änderungen an den Funktionen des Produkts führen. Solche wesentlichen Änderungen berechtigen den Kunden ebenfalls nicht dazu, Ansprüche wegen Vertragsverletzung geltend zu machen.

7. Fehlerbehebung, Support und Wartung

7.1 Das Produkt wird im Ist-Zustand („as-is“) und ohne jegliche Gewährleistung lizenziert. Pandektes überwacht das Produkt kontinuierlich, garantiert jedoch nicht, dass keine Fehler, Unannehmlichkeiten, Unterbrechungen und Ähnliches auftreten. Das Produkt ist in erster Linie eine Datenplattform, deren Zweck darin besteht, Daten zu sammeln und diese für den Kunden übersichtlich darzustellen. Die gesammelten Daten umfassen eine Reihe öffentlich zugänglicher Daten, über die Pandektes keine Kontrolle und/oder Eigentumsrechte hat. Pandektes behält sich das Recht auf Änderungen des Quellmaterials vor und übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die aus den oben genannten Quellen stammen.

8. Haftung

8.1 Allgemeine Haftung

8.1.1 Pandektes haftet nicht für indirekte Verluste oder Folgeschäden des Kunden, die sich aus der Nutzung des Produkts ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betriebsausfall, entgangenen Gewinn, Noten oder entgangene Einnahmen.

8.1.2 Der von Pandektes angebotene Dienst stellt keine Rechtsberatung oder Ähnliches dar. Der Kunde haftet nicht für fehlerhafte oder unvollständige Beratung, die auf der Grundlage von Informationen aus dem Produkt oder aufgrund eines fehlenden Zugangs zum Produkt erfolgt ist.

8.1.3 Die Schadensersatzhaftung von Pandektes wegen Verletzung der Vereinbarung übersteigt in keinem Fall den Betrag der vom Kunden gezahlten Gebühr für den Lizenzzeitraum, in dem der Schaden aufgetreten ist.

8.1.4. Pandektes bietet Zugang zu Rechtsinformationen, einschließlich Rechtsprechung und Gesetzgebungsmaterialien, unter Verwendung künstlicher Intelligenz. Obwohl wir uns bemühen, die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen zu gewährleisten, ist Pandektes nicht verantwortlich für Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten in den bereitgestellten Gesetzen oder Rechtsquellen. Gesetze und rechtliche Auslegungen können sich im Laufe der Zeit ändern, und Nutzer werden aufgefordert, Informationen anhand offizieller Quellen zu überprüfen oder professionellen Rechtsrat einzuholen. Pandektes schließt jede Haftung für Folgen aus, die sich aus dem Vertrauen auf fehlerhafte oder veraltete Rechtsinformationen ergeben.

8.2 Produkthaftung

8.2.1 Pandektes unterliegt der Produkthaftung nur insoweit, als diese nicht vertraglich ausgeschlossen werden kann. Pandektes schließt eine Produkthaftung auf jeder anderen Grundlage aus.

9. Höhere Gewalt (Force Majeure)

9.1 Keine der Parteien hat Anspruch auf Entschädigung im Falle der Nichterfüllung einer Verpflichtung aus der Vereinbarung, sofern die Nichterfüllung auf Höhere Gewalt zurückzuführen ist.

9.2 Höhere Gewalt liegt vor, wenn eine Partei an der Erfüllung der Vereinbarung gehindert ist aufgrund von Pandemien, Krieg, Bürgerkrieg, Unruhen, behördlichen Einschränkungen, Import- oder Exportverboten, Naturkatastrophen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Erdbeben, Sturmfluten, großflächige Überschwemmungen, Tornados, Vulkanausbrüche sowie den Ausbruch von Arbeitskämpfen, Bränden, Cyberangriffen oder ähnlichen Ereignissen, die von den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht vorhergesehen werden konnten oder hätten vorhergesehen werden müssen.

9.3 Unter Cyberangriffen versteht man unbefugte Handlungen oder versuchte Handlungen, die Daten im Produkt zerstören, entfernen, zurückhalten und/oder verändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Phishing, Ransomware, DDoS-Angriffe und Supply-Chain-Angriffe.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Die Vereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt, an dem der Kunde diese Bedingungen im Onboarding-Prozess akzeptiert, und läuft für den vereinbarten Zeitraum oder bis die Vereinbarung von einer der Parteien gekündigt wird.

10.2 Die Nichteinhaltung der Nutzungsbedingungen durch den Kunden berechtigt Pandektes, die Vereinbarung ohne Vorankündigung und mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

11. Rechte

11.1 Übertragung

11.1.1 Die Rechte und Pflichten der Parteien aus der Vereinbarung dürfen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht auf Dritte übertragen werden. Im Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung, sei es durch Fusion, Spaltung, Verkauf usw., kann Pandektes seine Pflichten und Rechte jedoch ganz oder teilweise ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte übertragen. Pandektes wird das geltende dänische Recht einhalten und gegebenenfalls die Zustimmung des Kunden einholen.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

12.1 Pandektes behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen ohne Vorankündigung zu ändern.

12.2 Wenn der Kunde nicht an die neuen Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte, muss er Pandektes innerhalb von 14 Tagen schriftlich benachrichtigen. Die Vereinbarung gilt dann als von Pandektes gemäß Abschnitt 10 der Nutzungsbedingungen gekündigt.

12.3 Wenn der Kunde Pandektes nicht wie oben erwähnt mitteilt, dass er nicht an die neuen Nutzungsbedingungen gebunden sein möchte, gelten die neuen Nutzungsbedingungen nach Ablauf der 14 Tage.

13. Datenverarbeitung

13.1 Soweit Pandektes im Rahmen der Erfassung relevanter Kundeninformationen allgemeine Informationen vom Kunden erhält („Personenbezogene Daten“), werden diese sicher und vertraulich gemäß den geltenden dänischen und EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), verarbeitet.

13.2 Der Zweck der Erfassung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten besteht darin, das Produkt gemäß der Vereinbarung bereitzustellen. Pandektes darf die personenbezogenen Daten nur für die Zwecke verwenden, für die sie erhoben wurden.

13.3 Pandektes setzt Dritte ein, um die personenbezogenen Daten ganz oder teilweise zu verarbeiten. Pandektes hat mit den relevanten Dritten Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen und stellt so die Einhaltung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sicher.

13.4 Der Kunde kann in der Datenschutzrichtlinie von Pandektes jederzeit mehr über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Pandektes und die Rechte, die dem Kunden als betroffene Person zustehen, nachlesen.

14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Die Vereinbarung der Parteien unterliegt dänischem Recht und ist nach diesem auszulegen.

14.2 Bei Streitigkeiten oder Unstimmigkeiten, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung entstehen, muss versucht werden, diese durch eine Mediation durch das Dänische Schiedsinstitut (mediationsinstituttet.dk) beizulegen, und dies muss gemäß den jeweils gültigen Regeln für die Bearbeitung von Fällen durch das Dänische Schiedsinstitut erfolgen.

14.3 Wenn nach Ansicht einer oder mehrerer Parteien ein Streit zwischen den Parteien entstanden ist, ist jede Partei berechtigt, beim Dänischen Schiedsinstitut einen Antrag auf Einleitung einer Mediation zu stellen.

14.4 Die Mediation schließt die Inanspruchnahme vorläufiger Rechtsschutzmaßnahmen wie Arrest und einstweilige Verfügungen nicht aus, noch hindert sie eine Partei daran, eine Klage vor den Gerichten wie unten angegeben zu erheben oder andere rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Streitfall einzuleiten, um den Verlust von Rechten durch Untätigkeit oder Verjährung zu verhindern.

14.5 Wenn die Streitigkeit nicht durch eine abgeschlossene Mediation beigelegt wird, ist jede Partei berechtigt zu verlangen, dass die Streitigkeit durch die dänischen Gerichte entschieden wird.