Folkemødet: Transparenz des dänischen Rechtssystems
28. Juni 2024
Folkemødet ('Das Treffen des Volkes') auf Bornholm ist eine jährliche Veranstaltung, die Politiker, Organisationen und Bürger zum Austausch und Dialog über aktuelle gesellschaftliche Themen zusammenbringt.
In diesem Jahr hatten wir die Möglichkeit, eine Debatte zu dem Thema zu veranstalten:
"Ist die Transparenz der Gerichte und ihrer Rechtsprechung notwendig für ein gutes Rechtssystem? Und wie viel Rechtsprechung brauchen wir?"
In der Debatte hatten wir ein vielfältiges Expertenteam, das wichtige Standpunkte in dieser Diskussion vertrat, die sowohl praktische, technologische als auch ideologische Aspekte umfasst.
Teilnehmer:
Henrik Palmer Olsen, Professor Dr. jur.
Frederik Waage, Professor Dr. jur.
Merethe Eckhardt - Direktorin für Entwicklung bei den Gerichten von Dänemark
Martin Lavesen - Vorsitzender der Dänischen Anwaltskammer und Country Managing Partner bei DLA Piper Dänemark.
Das Ziel der Debatte war es, die Geschichte der Veröffentlichung von Rechtsprechung zu erkunden und warum es wichtig ist, in einer digitalen Ära Zugang zu mehr Rechtsprechungsdaten zu haben. In der Debatte wurde auch erörtert, welche Daten relevant sind und welche Einschränkungen es für die Veröffentlichung von mehr Rechtsprechung gibt.
Wesentliche Erkenntnisse
Wir benötigen mehr Daten und Einblicke. Vielleicht wenig überraschend stimmten alle Podiumsteilnehmer überein, dass mehr Daten nützlich wären. Es wurde argumentiert, dass dies dringend benötigt wird, da wir derzeit nicht unbedingt ein genaues Verständnis dafür haben, wie die Gesetze auf der Gerichtsebene umgesetzt werden. Wir haben die Technologie, um mehr Rechtsprechungsdaten zu verarbeiten, als uns heute zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wurde argumentiert, dass dies das siloartige Wissen jedes einzelnen Richters verringern würde.
Relevante Daten. Es wurde argumentiert, dass nicht alle Entscheide für eine Veröffentlichung geeignet sind, entweder aufgrund besonderer Schutzmaßnahmen oder aufgrund mangelnden rechtlichen oder öffentlichen Wertes. Das heißt, der Wert einiger Rechtsprechung würde die Kosten ihrer Veröffentlichung nicht übersteigen. Andererseits wurde argumentiert, dass die Aufgabe, die Daten zu sortieren und das Wertvolle zu finden, der Privatwirtschaft überlassen werden könnte und die Öffentlichkeit einfach so viel wie möglich veröffentlichen sollte.
Schlussfolgerung
In Dänemark gibt es keine unmittelbaren Erwartungen an eine signifikante Erhöhung der Anzahl der Gerichtsurteile, die in den kommenden Jahren veröffentlicht werden.
Eine Schlussfolgerung unter den Podiumsteilnehmern schien zu sein, dass die Zusammenarbeit in der Branche der beste Weg sein könnte, um eine höhere Transparenz in der Praxis der dänischen Gerichte zu erreichen.
Wir möchten unseren herzlichsten Dank an die Podiumsteilnehmer für ihre Teilnahme aussprechen und ein besonderes Danke an unseren eigenen Jonas No Sjølund, der die Debatte moderiert hat und dabei einen großartigen Job gemacht hat!